Gesundheitspolitischer Arbeitskreis diskutiert über den aktuellen Stand der elektronischen Gesundheitskarte

Der zunehmende Einsatz von Informationssystemen im Gesundheitswesen scheint kaum abwendbar zu sein. Erwartet man doch mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, kurz eGK, dass sich die Verfügbarkeit von authentischer Information erhöhen lässt und dass sich die Transparenz von medizinischen Behandlungen und der hierfür notwendigen Kommunikation verbessern lässt. Natürlich gilt es die positiven Potenziale einer solchen Technik auszuschöpfen, aber mit gleicher Sorgfalt müssen auch die Risiken abgewogen werden. Daher kommt es im besonderen Maße darauf an, wie die Technik ausgestaltet und in welchem strukturellen, organisatorischen und rechtlichen Rahmen sie eingesetzt wird. Wie uns leider die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre gezeigt haben, sind zu den ohnehin schon vielen offenen Fragen noch eine Vielzahl an weiteren Unklarheiten hinzugekommen. So meint z.B. Kurt Marquardt vom Rhön-Universitäts-Klinikum Gießen: „Ich finde bei den Beteiligten nur eine hohe Risikobereitschaft und kein Betreiberkonzept.“

Über die künftige Infrastruktur der eingesetzten Rechner, im Rahmen der Einführung der eGK, besteht heute noch immer keine eindeutige Klarheit. Sollen die Daten auf der Karte oder im Netz gespeichert werden, sollen sie dann zentral oder dezentral abgelegt werden, sollen sie vielleicht in einem abgeschlossenen Intranet betrieben werden oder soll es kontrollierte Öffnungen zu anderen Netzen geben?

Viele ungeklärte Fragen stehen noch offen, erfreulich ist lediglich die rechtliche Regelung zur eGK (§291a SGB V). Sie schreibt nämlich eindeutig den technischen Schutz der Patientengeheimnisse vor. Der Schlüssel für den Abruf der Daten muss individuell und damit dezentral in den Händen der Ärzte und der Patienten liegen. Aber der Schlüssel z.B. in Form des PIN-Konzeptes, so Otto Rienhoff, Professor für Medizinische Informatik an der Uni Göttingen, ist im Grunde ein veraltetes System, das auf dem technischen Stand von 1994 stehen geblieben ist. Die damit einhergehenden Akzeptanzmängel haben sich auch im gescheiterten Feldversuch in Schleswig-Holstein gezeigt, wo 75 Prozent der Patienten, wie aber auch die Ärzte, Probleme mit der Freischaltung der Karte hatten, vor allem aufgrund der sechsstelligen PIN. Wie immer das Schlüsselkonzept ausfallen wird, eine hundertprozentige Sicherheit wird es dennoch niemals geben, dafür sind die Begehrlichkeiten an den Arzt- und Patientendaten zu gewaltig.

Fakt ist, die Sicherheit des Systems wird davon abhängen, wie hoch der eingesetzte Aufwand ist. Damit stellt sich aber die grundsätzliche Frage nach der Finanzierung des Systems. Weder von der Gematik noch von der Bundesregierung wurden aktuelle Zahlen zu den Kosten des Gesamtsystems genannt. Die ohnehin Fragwürdigen Kostenschätzungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro stammen noch aus dem Jahre 2004 und müssen dringend aktualisiert werden. Schließlich ist rein technisch gesehen der zukünftige Rollout der eGK ein einfacher Ersatz der bisherigen Krankenkassenkarte und vor diesem Hintergrund, wie auch unter der Berücksichtigung der Aufwand-Nutzen-Diskussion ist die Frage berechtigt: Wie vielen Menschen hätte man schon jetzt helfen können und wie vielen Menschen könnte man noch zukünftig helfen, wenn man die hierfür vorgesehenen Gelder nicht in ein umstrittenes Telematikprojekt fliessen lassen würde, sondern in andere unterstützungswürdige Projekten und Bereiche des Gesundheitswesens?

GPA – Gesundheitspolitischer Arbeitskreis – KV Bielefeld
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