Jetzt kommt er doch: Elektronischer Personalausweis Ende 2009
Der von der großen Koalition geplante elektronische Personalausweis kommt einem des «Kölner Stadt-Anzeigers» zufolge bis Ende 2009. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe berichtet, wird der Ausweis die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto enthalten.
Zusätzlich sollten auf ihm unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müssten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten – etwa dann, wenn sie ein Auto anmelden. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bestätigten der Zeitung, dass man sich bei einer internen Beratung am Donnerstag mit den Eckpunkten des Gesetzentwurfes befasst habe. Wiefelspütz sprach von einer «kleinen Revolution», die nicht zuletzt dem Daten- und Verbraucherschutz diene: «Das ist der Ausweis fürs Internet.» Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht in der Einführung elektronischer Personalausweise Chancen und Risiken zugleich. «Die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis sehe ich sehr kritisch», sagte er der Zeitung. Es gebe dafür überhaupt keine europarechtliche Verpflichtung. Im Unterschied zu den Pässen beträfen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. «Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen», sagte Schaar. Elektronische Signatur und PIN-Codes auf den Ausweisen halte er hingegen «grundsätzlich für eine gute Idee». ddp/nik.
