Seit dem Frühjahr 2008 versenden alle hessischen Registergerichte einfache Mitteilungen in Registersachen elektronisch. Nach dem positiven Verlauf der Pilotierungsphase beim Amtsgericht Frankfurt am Main werden seit dem 1. September 2008 durch alle hessischen Registergerichte auch die qualifiziert zu signierenden Dokumente – wie z. B. Zurückweisungsbeschlüsse oder amtliche Registerausdrucke – elektronisch versandt. Die Unterschrift auf elektronischen Dokumenten erfolgt mit Hilfe der elektronischen qualifizierten Signatur und ersetzt die handschriftliche Unterzeichnung auf Papier. Dazu wurden die Mitarbeiter der hessischen Registergerichte mit entsprechenden Signaturkarten ausgestattet.

In Hessen benennt die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 die Rechtsgebiete, in welchen die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Notaren, Rechtsanwälten oder sonstigen Verfahrensbeteiligten einerseits und den Gerichten und Staatsanwaltschaften andererseits eingesetzt wird. Dabei wird für die Kommunikation das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) genutzt. Im Registerbereich ist durch das Gesetz über elektronische Handels-, Genossenschafts- sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006 eine elektronische Einreichung zwingend normiert worden, soweit es sich um Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister handelt. Die elektronische Kommunikation zwischen externen Kommunikationspartnern und Gerichten wurde dadurch deutlich angeschoben. Allein in Hessen sind im ersten Halbjahr 2008 fast 50.000 bearbeitbare elektronische Eingänge zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister verzeichnet worden. Auch der seit April 2008 eingeführte elektronische Versand von Mitteilungen durch die hessischen Registergerichte ist erfolgreich gestartet. Bis zur Jahresmitte 2008 sind bereits mehr als 35.000 Nachrichten versandt worden.

Hinweis: EGVP
Die hessische Justiz setzt für den elektronischen Rechtsverkehrs als technische Plattform das von der Firma bremen online services GmbH & Co. KG (bos) gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Land Nordrhein-Westfalen entwickelte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ein. Das EGVP ist eine Software, mit der Gerichte und Behörden mit ihren “Kunden” (z.B. Verfahrensbeteiligte, Antragsteller) und untereinander sicher und strukturiert Nachrichten im OSCI-Format (Online Services Computer Interface) austauschen können. Hierbei wird der gesamte Datenaustausch automatisch verschlüsselt. Die Nachrichten können mit Anhängen versehen und erforderlichenfalls auch elektronisch signiert werden. Die Software kann per Download kostenfrei über die Internetseite des Hessischen Ministeriums der Justiz www.hmdj.hessen.de bezogen werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen.

Das Zweite Justizmodernisierungsgesetz für Anwaltschaft und Justiz sieht das elektronische Mahnverfahren ab 1. Dezember vor. Die Zertifikate für die elektronische Signatur, um die Mahnanträge über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu übermitteln, hält der Deutsche Sparkassenverlag (DSV) mit seinem Trustcenter S-Trust bereit: Rund 6.500 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (RAK) Stuttgart können sich ab sofort die neue “RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte” auf den Internetportalen www.rak-stuttgart.de und ejustiz.info reservieren und somit künftig ihre Mahnanträge online via EGVP an die zuständigen Mahngerichte übermitteln.

“Mit der “RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte” erhält die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ein innovatives Legitimationsinstrument”, erklärt Dr. Rüdiger Mock-Hecker, Leiter der Geschäftssparte Kartensysteme des Deutschen Sparkassenverlags. Beinhaltet doch die Signaturkarte neben dem Europäischen Rechtsanwaltsausweis auch einen Kartenchip, auf dem ein Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur geladen wird. Erstmals können Rechtsanwälte in das S-Trust Personenzertifikat auch das qualifizierte Berufsattribut “Rechtsanwalt/Rechtsanwältin” aufnehmen.

Das bedeutet: Der Absender kann ein Dokument, zum Beispiel einen Online-Mahnantrag, in seiner Funktion als Anwalt elektronisch signieren. Für den Empfänger wie zum Beispiel das Mahngericht ist damit eindeutig, dass der Signierende tatsächlich Anwalt und von der zuständigen Anwaltskammer zugelassen ist. Neben der digitalen Schriftsatzeinreichung ermöglicht die qualifizierte elektronische Signatur auf der “RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte” den Zugang zu allen elektronischen Rechtssystemen.

So können Anwälte digitale Register wie das Handelsregister, Grundbücher oder das Schutzschriftenregister online einsehen. Darüber hinaus bietet die elektronische Signatur auch bei außergerichtlichen Tätigkeiten wie dem elektronischen Versand von Verträgen und Rechnungen vielfältige Möglichkeiten, um die täglichen Arbeitsprozesse in der Kanzlei weiter zu optimieren.

Das Handling der elektronischen Signatur ist ganz einfach: Das Personenzertifikat für die elektronische Signatur wird auf dem Chip der Anwaltssignaturkarte gespeichert. Mit dem im Ausstattungspaket enthaltenen Kartenlesegerät und der aktuellen Software “S-Trust Sign-it” kann jedes Mitglied der RAK Stuttgart digitale Dokumente rechtskräftig signieren und somit beispielsweise am Online-Mahnverfahren teilnehmen. Die S-Trust Software ist hierfür mit allen gängigen Kanzleisoftwaresystemen und Justizanwendungen kompatibel.

Ebenso einfach wie die Nutzung ist der Bestellprozess für die “RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte”: Ab sofort können sich die 6.500 Mitglieder der RAK Stuttgart die Anwaltssignaturkarte auf dem Internetportal der Rechtsanwaltskammer reservieren. Die Karte und das S-Trust Signaturpaket werden dann per Post geliefert. Die persönliche Legitimation für die elektronische Signatur erfolgt in einem zweiten Schritt. Hierfür sucht der Karteninhaber eine beliebige Geschäftsstelle seiner örtlichen Sparkasse auf.

“Über diese zahlreichen S-Trust Registrierungsstellen ist es für die Rechtsanwälte somit nur ein kurzer Weg, die Vorteile qualifizierter elektronischer Signaturen zu nutzen und alle Mahn- und Klageverfahren online einzureichen”, betont Mock-Hecker. Vorteile, die auch Frank E.R. Diem, Stuttgarter Rechtsanwalt und Präsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart überzeugen: “Mit S-Trust erhalten wir ein ideales Gesamtpaket, mit dem unsere Mitglieder künftig Justiz-Prozesse auf elektronischer Basis abwickeln können.”
(DSV-Gruppe: ra)