Die Vorbereitungen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die bis Ende Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein müssen, laufen auf Hochtouren. Die Verwaltungen in Ländern und Kommunen sind dabei, Strukturen einzurichten, mit denen Dienstleistungserbringer aus ganz Europa mit den Einheitlichen Ansprechpartnern elektronisch kommunizieren können. Dazu gehören neben Dokumentenmanagementsystemen auch Lösungen für die elektronische Signatur von Dokumenten und für den sicheren und rechtsverbindlichen Versand von Nachrichten.

Landes- und Kommunalverwaltungen, in Bundesländern, die dem Projekt „Pflege Governikus” beigetreten sind, stehen mehrere Lösungen von bremen online services GmbH & Co. KG (bos KG) bereit, um diesen Anforderungen gerecht zu werden

* der Governikus Signer Professional Edition – mit ihm können Signaturen erstellt und verifiziert sowie Dokumente ver- und entschlüsselt werden
* Govello, die Software zum Erstellen, Senden und Empfangen von OSCI-Nachrichten – auch mit elektronischer Signatur

Für die Verwaltungen in Ländern und Kommunen gibt es die Möglichkeit, Landeslizenzen für die Signaturlösungen Governikus Signer Integration Edition und Governikus Web Signer zu erwerben. Dies ermöglicht die Einbindung der beiden Signatursoftwareprodukte in Fachverfahren und Online-Anwendungen zu besonders günstigen Konditionen. Dabei ist deren Anwendung keineswegs auf die Umsetzung der EU-DLR beschränkt. Beide Produkte können auch in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden, zum Beispiel im Personenstandswesen oder bei der Langzeitarchivierung elektronischer Dokumente.

Der Governikus Signer Integration Edition ermöglicht die einfache Einbindung von Signatur- und Verifikationsfunktionen sowie Ver- und Entschlüsselung in bestehende Fachanwendungen per Schnittstellenanbindung. So können beispielsweise Dokumentenmanagementsysteme einfach um Signaturfunktionen erweitert werden.

Mit dem Governikus Web Signer können Signaturfunktionen in Web-Anwendungen und Online-Formulare integriert werden.

Mit einbezogen in das Projekt „Pflege Governikus” und die Rahmenverträge zum Erwerb von Landeslizenzen sind übrigens auch Kammern und Berufsgenossenschaften, die ebenfalls von der Umsetzung der EU-DLR betroffen sind.

Seit dem Frühjahr 2008 versenden alle hessischen Registergerichte einfache Mitteilungen in Registersachen elektronisch. Nach dem positiven Verlauf der Pilotierungsphase beim Amtsgericht Frankfurt am Main werden seit dem 1. September 2008 durch alle hessischen Registergerichte auch die qualifiziert zu signierenden Dokumente – wie z. B. Zurückweisungsbeschlüsse oder amtliche Registerausdrucke – elektronisch versandt. Die Unterschrift auf elektronischen Dokumenten erfolgt mit Hilfe der elektronischen qualifizierten Signatur und ersetzt die handschriftliche Unterzeichnung auf Papier. Dazu wurden die Mitarbeiter der hessischen Registergerichte mit entsprechenden Signaturkarten ausgestattet.

In Hessen benennt die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 die Rechtsgebiete, in welchen die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Notaren, Rechtsanwälten oder sonstigen Verfahrensbeteiligten einerseits und den Gerichten und Staatsanwaltschaften andererseits eingesetzt wird. Dabei wird für die Kommunikation das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) genutzt. Im Registerbereich ist durch das Gesetz über elektronische Handels-, Genossenschafts- sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006 eine elektronische Einreichung zwingend normiert worden, soweit es sich um Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister handelt. Die elektronische Kommunikation zwischen externen Kommunikationspartnern und Gerichten wurde dadurch deutlich angeschoben. Allein in Hessen sind im ersten Halbjahr 2008 fast 50.000 bearbeitbare elektronische Eingänge zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister verzeichnet worden. Auch der seit April 2008 eingeführte elektronische Versand von Mitteilungen durch die hessischen Registergerichte ist erfolgreich gestartet. Bis zur Jahresmitte 2008 sind bereits mehr als 35.000 Nachrichten versandt worden.

Hinweis: EGVP
Die hessische Justiz setzt für den elektronischen Rechtsverkehrs als technische Plattform das von der Firma bremen online services GmbH & Co. KG (bos) gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Land Nordrhein-Westfalen entwickelte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ein. Das EGVP ist eine Software, mit der Gerichte und Behörden mit ihren “Kunden” (z.B. Verfahrensbeteiligte, Antragsteller) und untereinander sicher und strukturiert Nachrichten im OSCI-Format (Online Services Computer Interface) austauschen können. Hierbei wird der gesamte Datenaustausch automatisch verschlüsselt. Die Nachrichten können mit Anhängen versehen und erforderlichenfalls auch elektronisch signiert werden. Die Software kann per Download kostenfrei über die Internetseite des Hessischen Ministeriums der Justiz www.hmdj.hessen.de bezogen werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen.